Sunday, June 23, 2013

Paradigmenwechsel beim Fahrradhelm oder Fehlurteil?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist das bestimmende Thema für Radfahrer dieser Tage.

Bislang war es so, dass aus dem NIchtvorhandensein von Fahrradhelmen kein Nachteil entstand. Außer, man fiel zufälligerweise auf den Kopf. Rechtlich oder versicherungstechnisch jedoch machte es keinen Unterschied - das Nichttragen eines Helmes konnte dem Radfahrer nicht zum Vorwurf gemacht werden, denn der Helm ist beim Radfahren eben nicht vorgeschrieben.

Bisher. Nun aber geht das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in der deutschen Rechtsprechung erstmals davon aus, dass normale Radfahrer eine Mitschuld an ihren Verletzungen tragen, wenn sie aufgrund eines fehlenden Helmes mutmaßlich schwerer verletzt worden sind. Ist der Radfahrer aufgrund eines anderen Verkehrsteilnehmers zu Schaden gekommen, dann muss dieser dann womöglich nicht den vollständigen Schadensersatz oder volles Schmerzensgeld zahlen müssen. Besteht eine Schadensminderungspflicht für Radfahrer in Form des Helmtragens? Das OLG Schleswig-Holstein meint: ja.

VIele empören sich über dieses Urteil. Der Autofahrer, der die Autotür aufreißt, sei der Alleinschuldige, ohne ihn wäre der Unfall schließlich nicht passiert. Doch Recht ist nicht schwarz oder weiß, es ist ein Prozess der Bewertung von Sachverhalten. Alle Faktoren sind dabei zu berücksichtigen. Und dabei sind eben auch Umstände heranzuziehen, die die Folgen eines Unfalles gemildert hätten, nicht nur das verursachende Moment zu betrachten.

Dennoch ist das Urteil sehr kritisch zu sehen, denn es verlangt vom Radfahrer, sich selbst gegen die potentielle Gefährdung zu wappnen - eine Gefährdung, die von anderen ausgeht. Dies erscheint unlogisch und wird daher als ungerecht empfunden.

Die Begründung des Gerichts basiert im Wesentlichen auf fünf Argumenten.

1. Fahrradfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet
2. Helmtragen ist verbreitet
3. Helme schützen
4. Ein vernünftiger Mensch wird beim Radfahren einen Helm tragen
5. Helmtragen ist zumutbar

Doch keine dieser Annahmen lässt sich (wissenschaftlich) belegen.

Fahrradfahren ist nicht gefährlicher als andere Fortbewegungsarten - zieht man die Unfallstatistiken heran, ist Autofahren z.B. um ein Vielfaches gefährlicher.

Auch tragen Radfahrer im Allgemeinen keinen Helm. Die Zahl der Helmträger ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, doch noch weit davon entfernt, als Mehrheit gelten zu dürfen. Helmtragende Radler sind meistens Radfahrer, die entweder sehr unsicher fahren - oder Radfahren als Sport betreiben.

Dass Helme einen effektiven Schutz bieten, ist bis heute ebenfalls nicht geklärt - und wird nur vermutet. Physikalisch betrachtet ist der typische Fahrradhelm überhaupt nicht in der Lage, den Fallhöhen und Aufprallgeschwindigkeiten etwas Nennenswertes entgegenzusetzen. Ein Helm kann daher allenfalls leichte Stürze abmildern oder Schürfwunden vermeiden helfen - aber keinen wirklichen Schutz vor schweren Unfällen bieten. Im Gegenteil, er kann neue Gefahren schaffen, z.B. für die Halswirbelsäule.

Ein vernünftiger Mensch wird beim Radfahren daher vorausschauend fahren, um Unfälle erst gar nicht entstehen zu lassen. Aber wird nicht unbedingt einen Helm tragen, der hauptsächlich dekorative Zwecke erfüllt.

Sicherlich ist die Anschaffung eines Helmes wirtschaftlich vertretbar und das Tragen jener Kopfbedeckung zumutbar. Mit dem Wissen um die eher psychologische Schutzfunktion eines Fahrradhelmes ist es jedoch eher eine Zumutung.

Das Urteil aus dem hohen Norden basiert letztlich auf hypothetischen Erwägungen. Es kann nicht bewiesen werden, dass die Verletzungen beim Tragen eines Helmes weniger schwer gewesen wären als ohne diesen. Es kann lediglich für wahrscheinlich erachtet werden. Die Schuld an dem hier zugrundeliegenden Unfall liegt kausal betrachtet beim Unfallverursacher, einem die Autotür unachtsam öffnenden Autofahrer. Diese Schuld zu reduzieren, indem man allgemein einen mangelnden Selbstschutz der Radfahrer unterstellt, wälzt die Verantwortung für Fehlverhalten auf die Opfer ab. Das Gericht hat nicht die alleinige Schuld beim alleinigen Verursacher abgeladen, sondern ein Mitverschulden des Opfers konstruiert. Das ist der eigentliche Skandal an diesem Urteil.

Es wäre in der Tat die Einführung der Helmpflicht durch die Hintertür, sollte diese Rechtsauffassung Bestand haben. Ein Fahrradhelm wäre dann zwar nicht vorgeschrieben, aber sobald etwas passiert, wäre der Radfahrer mit schuld, wenn er sich eine Kopfverletzung zuzieht. Das ist nicht nur verkehrspolitisch bedenklich, es relativiert die Pflicht zum verantwortungsvollen Handeln im Straßenverkehr. Böse formuliert: Wenn die Radfahrer erstmal (scheinbar) besser geschützt sind, ist rabiateres Fahren wieder gefahrloser möglich. Statt Rücksichtnahme für schwächere Verkehrsteilnehmer zu zementieren, dem stetig steigenden Radverkehr Rechnung zu tragen, wird Rücksichtslosigkeit relativiert.